Haushaltskonsolidierung: Konzept und Info-Veranstaltung am 28. Januar
Meldung vom 16.12.2024
Wie viele Kommunen in Deutschland kämpft auch die Universitätsstadt Tübingen mit stagnierenden Einnahmen und stark steigenden Ausgaben. Angesichts dieser schwierigen finanziellen Lage hat das Regierungspräsidium die Stadt dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts zu ergreifen. Die Stadtverwaltung hat hierfür ein Konzept erarbeitet, das rund 230 Kürzungsvorschläge mit einem Einsparvolumen von insgesamt rund 13 Millionen Euro enthält. Über diese Vorschläge berät derzeit der Tübinger Gemeinderat, der das Konsolidierungskonzept am 30. Januar zusammen mit dem Haushalt 2025 beschließen soll. Danach wird die Stadtverwaltung den Haushaltsplan 2025 und das Konsolidierungskonzept dem Regierungspräsidium Tübingen zur Genehmigung vorlegen.
Das Konsolidierungskonzept unterteilt die Maßnahmen in drei Kategorien: Ein Teil der Vorschläge soll sofort wirksam werden. Ein zweiter Teil soll umgesetzt werden, verbessert die städtische Finanzsituation aber erst in den Folgejahren. Ein dritter Teil der Einsparmaßnahmen dient als Reserve und wird vorerst noch zurückgestellt. Durch die Einsparungen wird sich die Qualität bestimmter städtischer Leistungen verschlechtern, einzelne Angebote müssen ganz eingestellt werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind allerdings ausgeschlossen. Stattdessen sollen Stellen abgebaut werden, indem ausscheidende Beschäftigte nicht mehr ersetzt werden. Personen mit Aufgaben, die durch die Haushaltskonsolidierung wegfallen, können dann auf freiwerdende Positionen wechseln.
Vor dem Beschluss im Gemeinderat bekommen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bei einer Info-Veranstaltung ihre offenen Fragen zu den vorgeschlagenen Einsparungen an die Stadtverwaltung zu richten. Es sprechen Oberbürgermeister Boris Palmer und Melanie Günthner, die stellvertretende Leiterin des städtischen Fachbereichs Finanzen. Nach einem kurzen Informationsblock können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zu den Einsparvorschlägen an OB Boris Palmer, an den Bau- und Ersten Bürgermeister Cord Soehlke und an Bürgermeisterin Dr. Gundula Schäfer-Vogel richten.
Info-Veranstaltung
Dienstag, 28. Januar 2025, 19 bis 21 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)
Hermann-Hepper-Halle, Westbahnhofstraße 23