Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Für die Vertragsbeziehung zwischen der

Universitätsstadt Tübingen
vertreten durch Oberbürgermeister Boris Palmer
Am Markt 1
72070 Tübingen
Telefon 07071 204-0
Fax 07071 204-41777
E-Mail stadttuebingen.de

(nachfolgend „Universitätsstadt Tübingen“)

und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend „Käufer/Käuferin“) über den Kauf von Waren, welche über den Online-Shop der Universitätsstadt Tübingen unter http://www.tuebingen.de (nachfolgend „Webseite“) zustande kommt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2. Alle zwischen dem Käufer/der Käuferin und der Universitätsstadt Tübingen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, der jeweiligen Produktbeschreibung und der schriftlichen Vertragsbestätigung.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers/der Käuferin werden nicht anerkannt, es sei denn, die Universitätsstadt Tübingen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer/die Käuferin Verbraucher/in oder Unternehmer/in ist.

Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer/in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Speicherung des Vertragstextes

2.1. Der Vertragstext wird bei der Stadtverwaltung Tübingen intern gespeichert.

2.2. Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr von dem Käufer/der Käuferin abgerufen werden. Der Käufer/die Käuferin kann die Daten seiner/ihrer Bestellung jedoch speichern, indem er die auf der letzten Seite der Bestellübersicht zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Internetbrowsers speichert oder ausdruckt.

2.3. Alternativ hierzu hat der Käufer/die Käuferin die Möglichkeit, die automatisierte Bestellbestätigung abzuwarten, die die Universitätsstadt Tübingen unverzüglich nach Abschluss der Bestellung per E-Mail an die von dem Käufer/der Käuferin im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte E-Mail-Adresse versendet (vgl. hierzu III. 3.), welche sodann ausgedruckt oder mit dem jeweiligen E-Mail-Programm des Käufers/der Käuferin abgespeichert werden kann.

§ 3 Vertragsschluss

3.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln der  Universitätsstadt Tübingen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

3.2. Folgende technischen Schritte führen zu einer Bestellung:

a. Der Käufer/die Käuferin kann aus dem Sortiment der Universitätsstadt Tübingen Waren, insbesondere Bücher, unverbindlich auswählen und diese über den Button „Kaufen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Dessen Inhalt kann der Käufer/ die Käuferin jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen.

b. Durch Eingabe der Zahl Null „0“ im Feld „Anzahl“ kann der Käufer/ die Käuferin jederzeit einzelne Produkte aus seinem Warenkorb entfernen oder den Warenkorb ganz leeren.

c) Um den Bestellprozess einzuleiten, muss der Button „Zur Bestellung“ angeklickt werden.

d) Im weiteren Verlauf wird der Käufer/ die Käuferin aufgefordert, seine personenbezogenen Daten mit Adresse einzugeben, an die die Bestellung geschickt werden soll.

e) Am Ende des Bestellprozesses gelangt der Käufer/ die Käuferin zu einer Bestellübersicht. Dort besteht die Möglichkeit, abschließend zu prüfen, was der Käufer/ die Käuferin bestellen möchte. Änderungen und Korrekturen sind über den „Zurück“-Button möglich, über den man zum Warenkorb zurückgelangt. Falls der Käufer/ die Käuferin den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er jederzeit das Browser-Fenster schließen. Diese Vorgänge sind unverbindlich.

f) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Webseite durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Käufer/ die Käuferin eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Käufer/ die Käuferin ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls nach § 10 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

3.3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung („Bestellbestätigung“), in welcher die Bestellung des Käufer/ der Käuferin nochmals aufgeführt wird und welche der Käufer/ die Käuferin über die Funktion seines E-Mail Programmes „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser automatischen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.

3.4. Ein Vertrag mit der Universitätsstadt Tübingen kommt spätestens mit Erhalt der Ware beim Käufer/Käuferin zustande. Bereits in der Bestellbestätigung, jedoch spätestens mit Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellübersicht, AGB, Widerrufsbelehrung) dem Käufer/ der Käuferin auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3.5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 4 Lieferung

4.1. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit in der Regel vier Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Bestelleingang und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

4.2. Auf der jeweiligen Produktdetailseite findet der Käufer/ die Käuferin Hinweise zur Verfügbarkeit von Waren, die von der Universitätsstadt Tübingen verkauft werden. Sofern eine Ware nicht verfügbar ist, ist diese mit dem Wort „vergriffen“ gekennzeichnet.

4.3. Die Universitätsstadt Tübingen weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern die Universitätsstadt Tübingen während der Bearbeitung der Bestellung des Käufers/ der Käuferin feststellt, dass das von dem Käufer/ der Käuferin bestellte Produkt nicht verfügbar ist, wird der Käufer/ die Käuferin darüber gesondert per E-Mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers/ der Käuferin bleiben unberührt.

4.4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Universitätsstadt Tübingen liefert nur an Käufer/Käuferinnen, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur auf Anfrage.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Waren im Eigentum der Universitätsstadt Tübingen.

§ 6 Preise, Versandkosten

6.1. Die in dem jeweiligen Angebot angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

6.2. Die Versandkosten betragen 2 Euro und sind in Ermangelung einer abweichenden Regelung im Angebot vom Käufer/ von der Käuferin zu tragen. Ab einem Warenverkaufswert in Höhe von 30 Euro fallen keine Versandkosten an.

6.3. Der Gesamtpreis einschließlich anfallender Versandkosten wird in der Bestellübersicht angezeigt, bevor der Käufer/ die Käuferin die Bestellung über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ versendet.

6.4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

6.5. Der Käufer/ die Käuferin hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Artikels zu tragen (Rücksendekosten). Wenn der Käufer/ die Käuferin seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 10 widerruft, kann er jedoch unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen 10.1.).

§ 7 Zahlungsmodalitäten, Verzug

7.1. Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt auf Rechnung.

7.2. Der Kaufpreis wird am Tag des Eingangs der Lieferung beim Käufer/bei der Käuferin zur Zahlung fällig.

§ 8 Gewährleistung, Garantie

8.1. Die Universitätsstadt Tübingen haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

8.2. Ansprüche auf Gewährleistung von Mängeln, die auf eine unsachgemäße Handhabung des Käufers/ der Käuferin oder die Missachtung von Nutzungshinweisen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.

8.3. Für die Geltendmachung von Schadensersatz gilt zusätzlich § 9.

8.4. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der  Universitätsstadt Tübingen gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Vertragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

9.1. Die Universitätsstadt Tübingen haftet im Falle der schuldhaften Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens nach den gesetzlichen Vorschriften. e Universitätsstadt Tübingen haftet gemäß den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

9.2. Die Universitätsstadt Tübingen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn die Universitätsstadt Tübingen wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Käufer/ die Käuferin vertrauen darf.

9.3. Die Universitätsstadt Tübingen haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertraglicher Pflichten.

9.4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.5. Diese Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse der Abs. 1 bis Abs. 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Universitätsstadt Tübingen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 10 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

10.1. Soweit der Käufer/ die Käuferin Verbraucher/in ist, besteht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Universitätsstadt Tübingen nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ein Muster-Widerrufsformular ist unter Punkt 10.2. enthalten.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

Universitätsstadt Tübingen
Stadtmuseum
Kornhausstraße 10
72070 Tübingen
Telefon 07071 204-1793
Fax 07071 204-1797
E-Mail stadtmuseumtuebingen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen die Universitätsstadt Tübingen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei der Universitätsstadt Tübingen eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Universitätsstadt Tübingen dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Universitätsstadt Tübingen kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Universitätsstadt Tübingen über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an diese zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Muster-Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück.

§ 11 Datenverarbeitung

Die Universitätsstadt Tübingen erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Käufers/ der Käuferin. Die Universitätsstadt Tübingen beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Europäischen Datenschutzverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Die Datenschutzerklärung der Universitätsstadt Tübingen finden Sie unter www.tuebingen.de/datenschutz.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

12.2. Ist der Käufer/ die Käuferin Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Universitätsstadt Tübingen in Tübingen. Die Universitätsstadt Tübingen ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers/ der Käuferin zu erheben.

12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag dennoch wirksam. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet.