Wie viel Asyl im Kreis? Palmer erläutert Landrat Walter seine Äußerung im Gemeinderat

Oberbürgermeister Boris Palmer hat Landrat Joachim Walter in einem persönlichen Gespräch am Rande eines Termins in Stuttgart seine in der Sitzung des Gemeinderats getätigte Äußerung erläutert, er vermute, dass dem Kreistag der finanzielle Vorteil einer Landeserstaufnahmestelle wichtiger sei als die Integration. Landrat Walter hatte dies mit den Worten „Das lasse ich nicht auf mir sitzen“ zurückgewiesen.

Palmer dazu: „Das Zitat im Schwäbischen Tagblatt wurde offenbar so verstanden, als unterstelle ich dem Kreistag, dass ihm Geld generell wichtiger sei als Integration. Das habe ich natürlich nicht gemeint und im Kontext auch nicht gesagt. Ich habe Landrat Walter mein Bedauern darüber ausgedrückt, dass meine Formulierung eine solche Interpretation erlaubt hat.“

Palmers Aussage war Teil der Gemeinderatsdebatte zu Überlegungen, eine Landeserstaufnahmestelle in Tübingen unterzubringen. Das Land würde dem Landkreis und den Gemeinden im Gegenzug keine Flüchtlinge mehr zur dauerhaften Unterbringung zuweisen. Das würde den Bau von weiteren Unterkünften unnötig machen und die Aufgabe der bestehenden erlauben. Der Landkreis und seine Gemeinden könnten dadurch eine Entlastung in Millionenhöhe erwarten.

Im Tübinger Gemeinderat stimmten alle Fraktionen der insbesondere von der SPD-Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke vorgetragenen Auffassung zu, dass Tübingen von dieser Regelung keinen Gebrauch machen solle und auch dann Flüchtlinge aufnehmen wolle, wenn die Verpflichtung dazu entfalle. Darauf antwortete Palmer, er vermute, dass dem Kreistag in dieser Entscheidungssituation das Geld wichtiger sei als die Integration.

Palmer: „Ich wollte die Stadträte darauf aufmerksam machen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zunächst Aufgabe des Landkreises ist und dass ihr Wunsch, auch dann Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Verpflichtung dazu entfällt, im Kreistag vermutlich keine Mehrheit hat, weil das eine Freiwilligkeitsleistung in Millionenhöhe darstellt. Die prägnante Formulierung hat in der Sitzung keinen Widerspruch, sondern Nachdenklichkeit hervorgerufen. Nur Stadtrat Dietmar Schöning sagte, er sei sich nicht sicher, ob meine Vermutung stimme.“

Sollte die Landeserstaufnahmestelle nach Tübingen kommen, werden auf Kreis und Stadt neue Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung zukommen, die zuerst erfüllt werden müssen. Palmer würde sich freuen, wenn alle Gemeinden im Kreis und der Landkreis darüber hinaus freiwillig Flüchtlinge aufnehmen: „Die Signale, die ich bisher erhalten habe, führten mich zu der Vermutung, dass dazu wenig Bereitschaft besteht. Wenn die Erstaufnahmestelle kommt, werden wir darüber gemeinsam diskutieren müssen.“

Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen