Gemeinderat verabschiedet Haushalt und Konsolidierungskonzept

Der Tübinger Gemeinderat hat den Haushalt für 2025 mit den Stimmen der Fraktionen AL/Grüne, SPD und Klimaliste verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 460 Millionen Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich auf rund 25 Millionen Euro. Zusammen mit dem Haushalt hat der Gemeinderat ein Konsolidierungskonzept beschlossen. Es umfasst Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von 12,4 Millionen Euro, die teilweise ab sofort wirksam werden.

Die Kürzungen betreffen alle Bereiche, sind aber in einigen Punkten nicht so weitreichend, wie es die Stadtverwaltung im ersten Entwurf des Konsolidierungskonzepts vorgeschlagen hatte. Das gilt zum Beispiel für die Schulsozialarbeit: Hier fallen nur einzelne Stellen weg, wohingegen die Schulbudgets stärker gekürzt werden als ursprünglich geplant, aber nur für zwei Jahre. Auch bei der mobilen Jugendarbeit fällt weniger Personal weg als bislang diskutiert. Bei den Förderprogrammen für Biodiversität und Klimaschutz kommt es ebenfalls zu geringeren Einschnitten als bisher angedacht.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung fallen in den kommenden Jahren in Summe etwa 37 Vollzeit-Stellen bei der Stadtverwaltung weg. Beispielsweise muss der Kommunale Ordnungs- und Vollzugsdienst auf zwei Stellen im Nachtdienst verzichten. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei aber ausgeschlossen. Stattdessen werden ausscheidende Beschäftigte nicht mehr ersetzt. Personen mit Aufgaben, die jetzt eingespart werden, können dann auf freiwerdende Positionen wechseln.

Der städtische Zuschuss fürs Zimmertheater wird ab 2026 auf 800.000 Euro reduziert, auch die Schlosshofkonzerte finden ab 2026 nicht mehr statt. Auf die Bürgerinnen und Bürger in Tübingen kommen höhere Belastungen zu. Beispielsweise steigen die Gebühren für die Betreuung und Verpflegung in den Kitas, allerdings wird die Erhöhung auf zwei Jahre gestreckt. Der Zuschuss für das Deutschlandticket in Tübingen soll ab 2026 um vier Euro gekürzt werden – dann kostet das Ticket 49 statt bisher 45 Euro. Der ticketfreie Samstag im TüBus bleibt erhalten und wird durch Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gegenfinanziert.

„Mit diesen Beschlüssen übernimmt der Gemeinderat in einer sehr herausfordernden Situation politische Verantwortung. Die jetzt beschlossenen Einsparungen fallen niemandem leicht. Sie sind aber unumgänglich, damit die Chance besteht, dass wir unsere kommunale Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Liste mit allen beschlossenen, veränderten und teilweise wieder gestrichenen Einsparmaßnahmen ist auf der städtischen Internetseite unter www.tuebingen.de/konsolidierung abrufbar.