Gemeinderat hat Tübinger Haushalt verabschiedet

Mit breiter Mehrheit hat der Tübinger Gemeinderat den Haushalt für 2017 verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von 316 Millionen Euro. Das größte Projekt ist der Umbau des Technischen Rathauses. Von den Gesamtbaukosten in Höhe von 20,3 Millionen Euro stehen in diesem Jahr rund 6,7 Millionen Euro an. Auch die Musikschule wird erneuert und schlägt 2017 mit 600.000 Euro zu Buche (Gesamtkosten: 4,8 Millionen Euro). Für die Turnhalle Lustnau sind 1,8 Millionen Euro vorgesehen (Gesamtkosten: vier Millionen Euro).

Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung hat der Gemeinderat einige Änderungen beschlossen. Höhere Zuschüsse bekommen das Archiv für Frauengeschichte (plus 12.500 Euro), der Verein Arabischer Studenten und Akademiker (plus 2.500 Euro) und die Beratungsstelle für ältere Menschen (plus 30.000 Euro). Für die Integration von Flüchtlingen (plus 50.000 Euro) und für die Jugendarbeit (plus 12.000 Euro) sind ebenfalls mehr Mittel veranschlagt als ursprünglich vorgesehen.

Weitere Akzente setzte der Gemeinderat bei der Kinderbetreuung. So sollen Geschwisterkinder eine höhere Ermäßigung bekommen. In den Kitas sollen weitere Ausbildungsstellen geschaffen werden. In Bühl wird die Friedhofskapelle verschönert und in Hagelloch soll mit der Planung für die Erweiterung des Kinderhauses begonnen werden. Für den neuen Sportplatz in Derendingen wird für das laufende Jahr eine Planungsrate von 200.000 Euro angesetzt. Eine neue Kalthalle für den Sport in der Nordstadt soll für 500.000 Euro gebaut werden.

Für die Altstadt wünscht sich der Gemeinderat Verbesserungen im Bodenbelag der Schmiedtorstraße und/ oder der Haaggasse. Hierfür stehen 285.000 Euro mehr als geplant im aktuellen Haushalt. Auch bei den Radwegen möchte der Gemeinderat nachbessern und hat den Ansatz für 2017 von 400.000 Euro auf 700.000 Euro erhöht. Der Fußgängersteg über die Ammer in Unterjesingen könnte mit 20.000 Euro gebaut werden, die der Gemeinderat neu dafür vorgesehen hat. Der Altbau des Kepler-Gymnasiums ist sanierungsbedürftig: Auf Wunsch des Gemeinderats sollen die Planungen hierfür bereits 2018 beginnen. Dafür soll die Alleenbrücke erst 2020 saniert werden. Noch ein Jahr später soll der Einbahnstraßen-Ring um den Alten Botanischen Garten aufgehoben werden.

„Die Grundlinien des Haushaltes haben trotz klarer Akzentsetzungen der Fraktionen eine breite Zustimmung gefunden. Diese Einigung ist eine gute Basis für eine gedeihliche Entwicklung der Stadt“, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer. Er dankte allen Mitgliedern des Tübinger Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.

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Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen