Gemeinsame Pressemitteilung der Städte Schwäbisch Gmünd und Tübingen: „Wir brauchen einen doppelten Spurwechsel“

Die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Tübingen, Richard Arnold (CDU) und Boris Palmer (Grüne) fordern ein erleichtertes Bleiberecht, härteres Vorgehen gegen Straftäter und mehr Mitsprache für die Kommunen in Asylfragen.

„Wir schieben zu oft die Falschen ab“ ist die gemeinsame Überzeugung von Richard Arnold und Boris Palmer. Deshalb fordern sie bereits seit Jahren gemeinsam, gut integrierten Asylbewerbern einen Spurwechsel vom Asylrecht zur Einwanderung zu gestatten. „Wir müssen den meist jungen Leuten Anreize geben, sich anzustrengen“, sagen die beiden Oberbürgermeister. Dafür müsste es im Einwanderungsrecht eine Option geben,  abgelehnten Asylbewerbern ein Aufenthaltsrecht einzuräumen, wenn sie die deutsche Sprache erlernt haben, einer Arbeit nachgehen, unsere Gesetze achten und unsere Gesellschaft respektieren. „Man kann einem Gastwirt oder Bäckermeister nicht erklären, warum gute Lehrlinge und Hilfsarbeiter gehen müssen, obwohl niemand sonst die Arbeit machen will.“

Die häufig vorgetragene Sorge, ein solcher Spurwechsel wäre ein Anreiz für weitere Arbeitsmigranten, halten die Oberbürgermeister für berechtigt, aber nicht relevant: „Wir müssen eine Lösung für die vielen Menschen finden, die seit 2014 gekommen sind. Daher kann ein Spurwechsel mit einem Stichtag 1.1.2018 versehen werden. Künftig müssen die Asylverfahren so schnell abgeschlossen werden, dass ein Spurwechsel gar nicht mehr nötig wird.“

„Nach unserer Erfahrung“, so Arnold und Palmer, „leben vor allem Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in einem komplett verkehrten Anreizsystem. Sie können sich anstrengen so sehr sie wollen, im Handwerk oder der Pflege wichtige Arbeit leisten, Deutsch lernen, die Gesetze streng beachten – wenn sie aus dem falschen Land kommen, steht am Ende immer die Ablehnung. Andererseits gilt, dass sich einige Asylbewerber als Kleinkriminelle betätigen, am Bahnhof herumlungern, Leute belästigen, der Polizei einschlägig bekannt sind doch keine spürbaren Sanktionen daraus folgen. Es sollte eigentlich genau umgekehrt sein.“

Palmer und Arnold fordern deswegen einen „doppelten Spurwechsel“. Für die Fleißigen und Anständigen soll die Einwanderung ermöglicht werden. Für diejenigen, die wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt geraten, soll ein Rückweg in die zentralen Aufnahmestellen der Länder geschaffen werden. Das hätte nach Überzeugung von Arnold und Palmer kriminal-präventive Wirkung: „Allein das Risiko, die Vorteile der Integrationsangebote vor Ort zu verlieren, würde viele der betroffenen Personen vorsichtiger machen oder vielleicht sogar zur Raison bringen. Das wäre bereits präventiv wirksam, denn meistens haben die schweren Straftaten eine lange Vorgeschichte aktenkundiger Konflikte. Diejenigen, die dennoch schwere Straftaten begehen, sollten von Behörden und Gerichten bei der Bearbeitung der Verfahren und der Abschiebung als erste angegangen werden.“

Für beide Fälle des Spurwechsels, also hin zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in einer Gemeinde für die integrierten Asylbewerber und heraus aus der Gemeinde für die nicht integrierbaren Störenfriede, sollte nach Auffassung der Oberbürgermeister die jeweilige Kommune ein starkes Mitspracherecht haben: „Die Betriebe, die ehrenamtlichen Betreuer, die Sozialarbeiter, Nachbarn und auch die Verwaltungen und Bürgermeister wissen sehr viel mehr über die jeweiligen Schicksale und das Verhalten der Asylbewerber als eine ferne Behörde. Wir halten daher zumindest ein Antragsrecht auf Spurwechsel in beide Richtungen für die Kommunen für notwendig.“

Klar zwischen integrierten und nicht integrierbaren Asylbewerbern zu trennen, halten Arnold und Palmer trotz Kritik für notwendig: „Wir sollten allen, die nun schon mehrere Jahre in unserem Land leben, eine faire Chance geben, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wir müssen aber nicht alle integrieren, die jede eigene Anstrengung vermissen lassen oder gar wiederholt straffällig werden. Hier klar zu trennen und frühzeitig zu intervenieren, wird den Flüchtlingen helfen und der Flüchtlingskriminalität entschieden entgegenwirken.“

Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen