Tübinger Haushaltslage stabil
Pressemitteilung vom 10.05.2019
Die Konjunktur in Deutschland trübt sich ein. Wie allgemein erwartet, hat die Mai-Steuerschätzung deutliche Einnahmerückgänge prognostiziert. Was bedeutet das für den Tübinger Haushalt? Finanzbürgermeister Boris Palmer gibt Entwarnung: „Die Nachricht von 124 Milliarden Euro weniger Steuern klingt alarmierend. Für den Tübinger Haushalt sind jedoch in diesem Jahr keine Rückgänge zu erwarten. Wir werden den Haushalt planmäßig umsetzen können. Auch für die Finanzplanungsjahre sind derzeit keine Einschränkungen der geplanten Ausgaben absehbar.“
Grund für Palmers Zuversicht ist vor allem die weiterhin bärenstarke Tübinger Wirtschaft: Die Gewerbesteuervorauszahlungen liegen aktuell bei 51 Millionen Euro, das sind sechs Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant. Dieser zu erwartende Überschuss sollte aller Voraussicht nach genügen, um die nach der aktuellen Steuerschätzung leicht unter dem Planwert zu erwartenden Einnahmen aus den Zuweisungen des Landes und der Einkommensteuer auszugleichen.
Für viele laufende Projekte sind die aktuellen Zahlen aus der Kämmerei eine gute Nachricht: „Für Investitionen stehen im laufenden Jahr über 37 Millionen Euro zur Verfügung. Der große Saal am Sudhaus, die erste von drei Radwegbrücken, vier neue Kinderhäuser, der erste Bauabschnitt am Europaplatz, der Hochwasserschutz in Bühl, die Turnhalle in Lustnau, die Sanierung des Altbaus im Keplergymnasium, der Umbau der Gemeinschaftsschule West sowie der Ausbau zur Oberstufe der Gemeinschaftsschulen, die Renaturierung der Ammer an der Rheinlandstraße oder der ‚3 in 1 Park‘ – all das ist solide finanziert und kann dieses Jahr umgesetzt werden“, so der Oberbürgermeister.
Im Verwaltungsausschuss stehen am Montag, 13. Mai, zudem zwei Vorlagen zur Vorberatung an, deren Inhalt unterstreicht, wie solide die Stadt gewirtschaftet hat. Im Rahmen der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht werden die Planungen an den realen Abfluss der Mittel nach Rechnungsstellung angepasst. Wenn der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung folgt, führt dies zu einer Aufstockung der Rücklagen aus bislang zu früh eingeplanten Geldern um mehr als 20 Millionen Euro. Der Gesamtbestand der Rücklagen erreicht damit auf Basis des Planwerts zum Jahreswechsel 2018/2019 eine Höhe von 45 Millionen Euro. Dem stehen Kredite in Höhe von 35 Millionen Euro gegenüber. Palmers erfreuliches Fazit: „Tübingen investiert mehr als je zuvor und bleibt trotzdem schuldenfrei.“
Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen