Versammlungsverbot: Stadt kontrolliert Einhaltung

Das Frühlingswetter war vielleicht doch zu schön: Viele Menschen suchten Erholung und Zerstreuung im Freien. Viele achteten dabei auf den Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus. Aber die Meldungen über grob fahrlässiges Verhalten, die im Verlauf der letzten 24 Stunden bei der Stadtverwaltung eingingen, ergaben leider ein Bild, das weitere Einschränkungen notwendig macht.

So berichtete der Direktor einer Tübinger Schule davon, dass es ihm nicht gelungen sei, eine Gruppe von etwa 25 jungen Männern davon abzubringen, gemeinsam zu feiern. Statt seiner Aufforderung zu folgen und das Gelände zu verlassen, zwangen sie ihn zur Flucht, um nicht verprügelt zu werden. Am Hirschauer Baggersee berichtete die Ortschaftsverwaltung von munteren Corona-Parties, und am Radweg nach Kirchentellinsfurt feierten 50 junge Leute gemeinsam im Freien. Auch das Verbot der Nutzung von Spiel- und Sportplätzen wurde nur unzureichend beachtet. Die Ortschaftsverwaltung von Kilchberg berichtete von größeren Gruppen, die sogar mit dem Auto anreisten, um den dortigen Skatepark zu nutzen. An den Wasserläufen in der Stadt und auf innerstädtischen Grünflächen waren immer wieder Ansammlungen von Menschen zu sehen.

Auch wenn das alles nicht die Regel, sondern die Ausnahme war, hat die Stadtverwaltung daraus Konsequenzen gezogen. 50 Beschäftigte aus der Fachabteilung Jugend und dem städtischen Ordnungsdienst, verstärkt um zahlreiche Hausmeister, waren ab Freitag, 10 Uhr, überall in der Stadt unterwegs, um Gruppen anzusprechen und auf den notwendigen Abstand zu anderen Menschen aufmerksam zu machen. Nachdem Schilder mit dem Hinweis auf die Sperrung der Freizeitflächen nicht ausreichend waren, wurde nun eine deutlichere Sperrung mit Flatterbändern veranlasst.

Die Lage in Tübingen führte bei Oberbürgermeister Boris Palmer und seinen Bürgermeisterkollegen zum Entschluss, eine städtische Polizeiverordnung zum Verbot von Ansammlungen von Menschen zu erlassen, falls eine solche Regelung nicht ohnehin für das ganze Land eingeführt wird. Als dies gerade auf den Weg gebracht war, gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekannt, dass landesweit stark verschärfte Regeln eingeführt werden. Damit war eine besondere städtische Regelung nicht mehr erforderlich.

Die Stadtverwaltung konzentriert sich nun auf die Umsetzung der neuen Verordnung des Landes. Für den Samstag wurden ähnlich wie für den Freitag etwa 40 städtische Beschäftigte zum Dienst eingeteilt. Sie sollen die Einhaltung der weiter verschärften Schließungsregeln für die Gastronomie ab dem ersten Geltungstag überwachen und das Verbot der Ansammlung von Gruppen bekanntmachen und umsetzen.

Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt die Entscheidung der Landesregierung und bittet die Tübingerinnen und Tübinger um aktive Mithilfe: „Leider haben die Appelle der letzten Tage nicht ausgereicht. Weitere Verschärfungen waren leider geboten. Wir stehen damit unmittelbar vor einer allgemeinen Ausgangssperre. Ich bitte alle, sich ab sofort konsequent an das Distanzgebot zu halten, damit zumindest das Spielen mit kleinen Kindern in der eigenen Familie am Ufer eines Gewässers oder der Sport alleine im Freien noch möglich bleiben.“

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Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen