Tübinger Haushaltsplan ist beschlossen

In einer Sondersitzung des Tübinger Gemeinderates wurde am Donnerstag, 26. März 2020, der Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Das Volumen des Ergebnishaushaltes (früher Verwaltungshaushalt) beträgt 286 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt) sind 69 Millionen Euro veranschlagt. Der Haushalt umfasst die Schaffung von 75 neuen Stellen und sieht keine neue Kreditaufnahme vor.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung dauerte nur zehn Minuten. Anwesend waren neben dem Oberbürgermeister und dem Protokoll nur vier Stadträtinnen. Der Haushaltsplan wurde einstimmig beschlossen und wird jetzt dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung kann der Haushalt vollzogen werden und gilt solange, wie der Gemeinderat keine Beschränkungen auferlegt.

Überplanmäßig hat der Gemeinderat 250.000 Euro zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung gestellt, über die der Oberbürgermeister per Eilentscheidung verfügen kann. Im Haushaltsplan enthalten ist eine weitere Million Euro für die Folgen der Coronakrise. Diese Mittel stehen nach den sonst üblichen Bewirtschaftungsregeln im städtischen Haushalt zur Verfügung. Die Gemeinderatsfraktionen haben jetzt noch die Möglichkeit, ihre Änderungswünsche in einen Nachtragshaushalt einzubringen. Ob und wann das der Fall sein wird, hängt vom Verlauf und der Dauer der Pandemie ab. „Die Coronakrise hat zu diesem außergewöhnlichen Verfahren geführt, das uns als Verwaltung die Handlungsfähigkeit erhält“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer und dankte dem Gemeinderat, der damit großes Vertrauen in die Verwaltung setzt.

Zu den größten Projekten, die im neuen Haushaltsjahr anstehen, gehört die Umgestaltung des Europaplatzes, für die in diesem Jahr 6,2 Millionen Euro vorgesehen sind. Für die Erschließung der Baugebiete stehen in diesem Jahr 3,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der neue Entwicklungsbereich Stuttgarter Straße / Französisches Viertel wird in diesem Jahr mit 1,1 Millionen Euro veranschlagt. Für die neuen Radbrücken stehen im laufenden Jahr 1,4 von insgesamt 14 Millionen Euro zur Verfügung. Das Gesamtvolumen für die Bautätigkeit, also für die Auszahlungen bei den Baumaßnahmen, beträgt 58,6 Millionen Euro. Die Zahlen lassen sich nicht mit denen der Vorjahre vergleichen, da erstmals nach einem anderen System, der so genannten Doppik, bilanziert wurde.

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Anlage: Eckpunkte zum städtischen Haushalt

Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen