Demokratisch und objektiv: Stadtverwaltung und Zweckverband weisen die Vorwürfe des Schwäbischen Tagblatts zurück

Zu den heute erhobenen Vorwürfen des Schwäbischen Tagblatts gegen die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn nehmen die Stadtverwaltung und der Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb Stellung.

Die Broschüre zum Bürgerentscheid soll nach der Gemeindeordnung insbesondere über die Position der Gemeindeorgane, also der Fraktionen des Gemeinderates und des Oberbürgermeisters, informieren. Hierzu fand am 10. Juni 2021 eine Diskussion im Gemeinderat statt (Vorlage 117/2021). Der Vorschlag, zwei gleich lange Texte zu veröffentlichen – jeweils einen gemeinsamen Text der Fraktionen, die für Ja votieren, und der Fraktionen, die für Nein votieren – scheiterte daran, dass sich beide Seiten nicht auf einen gemeinsamen Text einigen konnten.

Daher wurde allen Fraktionen eine Zeichenzahl zugeteilt, die sich aus einem Sockel von 1.000 Zeichen für jede Fraktion und eine Ergänzung nach der Zahl der Sitze errechnet hat. Auf diese Weise konnte jede Fraktion ihre Position darstellen; die kleinste Fraktion mit zwei Sitzen erhielt aber nicht dieselbe Zeichenzahl wie die größte Fraktion mit 14 Sitzen. Die Zeichenzahl für den Beitrag des Oberbürgermeisters wurde in derselben Sitzung ohne jede kritische Wortmeldung festgelegt. Die Verteilung der Beiträge entspricht nun exakt jener in der Informationsbroschüre zur Bürgerbefragung zur Gewerbeflächenentwicklung im Jahr 2017, die keinerlei öffentliche Kritik erfahren hatte.

OB Boris Palmer wirbt daher um Verständnis für den Sinn der Broschüre: „Den Bürgerentscheid hat der Gemeinderat aus eigener Initiative auf den Weg gebracht. In allen Parlamenten der gesamten Region gibt es große Mehrheiten für die Regional-Stadtbahn mit Innenstadtstrecke. Es ist ein legitimes Anliegen der Fraktionen des Rates, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, welche Position sie zur Innenstadtstrecke einnehmen. Die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse sollen sich auch in der Darstellung der Position der Gemeindeorgane für die Bürgerinnen und Bürger zeigen.“

Die anderen Inhalte der Broschüre wurden größtenteils wörtlich aus der ersten Informationsbroschüre zur Innenstadtstrecke aus dem Jahr 2018 übernommen und lediglich aktualisiert oder um Beiträge ergänzt, die damals nicht bekannt waren. Auch diese Broschüre war in der Öffentlichkeit von niemandem beanstandet worden. Die Beiträge der Fachleute zur Alternativenprüfung und zur Gesamtstrecke hat die Stadtverwaltung direkt übernommen, genau wie die der beiden Seiten.

Eugen Höschele, Vorsitzender des Zweckverbands Regional-Stadtbahn Neckar-Alb, sagt: „Wir investieren zwei Milliarden Euro in die Regional-Stadtbahn. Selbstverständlich tun wir das, um ein zuverlässiges Verkehrsmittel zu bauen. Dieser Anspruch ist auch begründet, denn in ganz Deutschland ist die Zuverlässigkeit vergleichbarer Stadtbahn-Systeme die höchste aller Nahverkehrsmittel. Wir beschönigen nichts, aber selbstverständlich werben wir für die Regional-Stadtbahn, die auf einem breiten regionalen Konsens aufbaut.“

Die Kritik an den Illustrationen („Renderings“) geht von falschen Voraussetzungen aus. Diese sind auf dem Stand von 2018 und geben nicht in jedem Punkt die aktuelle Planung wieder. Besonders die Gegner der Innenstadtstrecke hatten großen Wert darauf gelegt, dass die hohen Kosten für realitätsgetreue Darstellungen vermieden werden. Die Kosten für die Erstellung der Broschüre ohne Druck liegen im vierstelligen Bereich. OB Palmer: „Wir haben ganz bewusst keine aufwendige Werbebroschüre erstellt und weder Werbetexter noch teure Grafiken beauftragt.“

Der Preis dafür sind aber Ungenauigkeiten. „Eine Broschüre ohne jede Illustration ist für die meisten Menschen nicht verständlich. Daher wurden die vorhandenen Illustrationen verwendet, obwohl diese teilweise von der Realität abweichen. Dies wird schon an der skizzenhaften Darstellung deutlich“, erläutert OB Palmer. Dass nicht alle Details dem aktuellen Planungsstand entsprechen, sei zwar bedauerlich, doch Illustrationen dienten nicht dazu, die exakte Lage eines Bahnsteigs oder eines Strommasts zu zeigen, sondern eine Orientierung zu schaffen. Die Planung ist auch noch gar nicht so weit, dass solche Details bereits korrekt angeordnet werden könnten.

Die Illustration zum Bahnsteig auf der Neckarbrücke ist allerdings korrekt: Der Bahnsteig geht über die gesamte Länge der Brücke. In der Mitte ist der erhöhte barrierefreie Bereich, der sogenannte Mittelhöcker, zu sehen. Die kombinierten Bus- und Bahnbereiche außen haben dasselbe Niveau wie der Gehweg und der Radweg. „Dieser Bereich ist noch nicht in jedem Detail geplant, sodass die Illustration sicher vom möglichen Bau abweichen wird. Auch in der Karlstraße ist dies so. Nach aktuellem Planungsstand soll es einen getrennten Radbereich in der Karlstraße geben. Der Platz dafür reicht aus“, betont Palmer.

Selbstverständlich kann bei einer so umfangreichen Veränderung des Nahverkehrssystems, wie sie die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn bedeuten würde, nicht jede einzelne Verbindung besser werden. „Aber für nahezu alle Verbindungen, die viele Menschen benutzen, werden die Verbindungen schneller, auch in der Stadt. Gerade Weilheim profitiert erheblich von der vorgelegten Planung“, so OB Palmer.

Heute fährt dort die meiste Zeit des Tages der Bus nur alle halbe Stunde. Mit Innenstadtstrecke soll der Bus viermal pro Stunde fahren und zusätzlich die Regional-Stadtbahn zweimal. Das sind sechs Abfahrten statt zwei pro Stunde. Vier davon führen zum Hauptbahnhof, vier zu den Kliniken, erstmals gibt es eine Busverbindung nach Derendingen. Die Fahrzeit ist je nach Ziel deutlich kürzer oder gleich lang wie heute. Teilweise längere Wege zur Haltestelle können mit dem Rad zurückgelegt werden oder gleichen sich durch im Schnitt kürzere Wartezeiten wegen der dichteren Taktung aus.

OB Palmer: „Kaum ein Stadtteil würde so stark von der Stadtbahn profitieren wie Weilheim. Sechs Abfahrten die Stunde mit Bus und Bahn für einen Stadtteil mit 1.400 Einwohnern ist ein Nahverkehrsangebot, von dem die meisten Kreisgemeinden nur träumen können. Dies als Beispiel für eine Verschlechterung anzuführen, ist komplett irreführend.“