Keine Schlichtung in Tübingen: Vorschlag für Faktencheck wird von Tübinger Liste und Die Linke nicht mitgetragen

Die Debatte über die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn in Tübingen hat in den letzten Wochen sehr viel Fahrt aufgenommen. Nicht nur in den Leserbriefspalten des Tagblatts und auf den Facebook-Seiten geht es hoch her. Die Gegner der Innenstadtstrecke haben dabei eine Vielzahl von Aussagen aus Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen, die im Planungsprozess bis dahin als gesichert gelten konnten, strittig gestellt. Selbst elementare Grundfragen, wie etwa die Klimaschutzwirkung, die Verlagerung des Autoverkehrs auf die Stadtbahn, die Kostenberechnungen, die Qualität des TüBus, Fahrzeitvorteile oder die Umsteigefreiheit der Stadtbahnstrecken, werden nun gegensätzlich beurteilt. Dies erschwert die Urteilsbildung für die Bürgerschaft stark.

Oberbürgermeister Boris Palmer hat daher den Fraktionen im Gemeinderat Anfang September den Vorschlag gemacht, einen kompakten Faktencheck nach dem Vorbild von Stuttgart 21 durchzuführen. An einem Verhandlungstag sollten Befürworter und Gegner ihre Positionen darstellen, Fachleute mit ihren Argumenten konfrontieren und die entscheidenden Fragen beleuchten – selbstverständlich unter neutraler Leitung und mit gleichen Rechten für beide Seiten. Die Organisation und Finanzierung einschließlich Live-Übertragung ins Internet sollte die Stadtverwaltung übernehmen.

Die Fraktionen, die sich für die Innenstadtstrecke oder die Seilbahn ausgesprochen haben, stimmten diesem Vorschlag zu. Die beiden Fraktionen, die sich gegen die Innenstadtstrecke ausgesprochen haben, lehnten den Vorschlag mit der Begründung ab, dafür sei es nun zu spät und die Vorbereitung sei nicht mehr zu leisten.

OB Boris Palmer bedauert, dass ein Faktencheck daher nicht mehr vor dem Bürgerentscheid zustande kommt: „In der erhitzten Atmosphäre, die wir derzeit erleben, hätte ein Tag konzentrierte Debatte nach dem Stuttgarter Vorbild der Stadtgesellschaft gutgetan. Mir schien das machbar und ich bin sicher, dass wir damit Klarheit in viele Streitfragen gebracht hätten. Die Absage der Stadtbahngegner bedauere ich aus diesem Grund sehr.“