Stellungnahme von OB Boris Palmer zum Ergebnis des Bürgerentscheids

„Der Bürgerentscheid hat das von vielen erwartete Ergebnis erbracht. Eine Mehrheit der abstimmenden Wahlbevölkerung spricht sich gegen die Innenstadtstrecke in der vorgelegten Planung aus. Das Nein ist klar und gesetzlich für drei Jahre verbindlich. Das ist uneingeschränkt zu respektieren. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Victrix Causa deis placuit sed victa Catoni – die siegreiche Sache gefiel den Göttern, aber die besiegte gefiel dem Cato. Ich ordne mich auf hier auf Catos Seite ein. Der Weg zu einer klimaneutralen Stadt ist mit der heutigen Entscheidung länger und steiniger geworden.

Das heutige Nein stellt die Stadtgesellschaft und besonders den Gemeinderat vor eine große Aufgabe: Wir müssen klären, was nun an die Stelle der geplanten Innenstadtstrecke treten soll.  Soll die Idee einer Schienenanbindung der Tübinger Nordstadt vollständig aufgegeben werden oder müssen wir neue Trassenvarianten untersuchen? Soll die erfolgreiche Strategie der letzten 15 Jahre, in Tübingen neue Arbeitsplätze zu schaffen, fortgesetzt oder das Wachstum gestoppt werden? Soll ein Schnellbussystem eingeführt werden? Oder setzt die Stadt primär auf technische Entwicklungen der Mobilität der Zukunft? Oder soll alles bleiben wie es ist?

Um diese und weitere Fragen zu beantworten, werde ich dem Gemeinderat den Vorschlag machen, eine Nachwahlbefragung durchzuführen. Wir müssen besser verstehen, was die Motive des Neins gewesen sind. Von den Resultaten sollten weitere Schritte abhängig gemacht werden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Ergebnisse am besten im Rahmen einer Zukunftskonferenz zur Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten Verkehr, Arbeit und Wohnen zu diskutieren sind.

Die Grundsatzfragen, die sich aus dem Nein ganz neu stellen, sollten wir nicht nur im Gemeinderat diskutieren, dessen Zweidrittelmehrheit zur Stadtbahn von der Bürgerschaft nun überstimmt wurde, sondern mit Beteiligung von Bürgerschaft und Gemeinderat.

Im Zweckverband für die Regionalstadtbahn stehen wir nun ebenfalls vor schwierigen Aufgaben. Ohne die Innenstadtstrecke sind einige Strecken sehr viel schwieriger zu realisieren. Schon in wenigen Wochen müssen wir entscheiden, ob wir Stadtbahnfahrzeuge bestellen, auch wenn diese nur in Reutlingen gebraucht werden. Ich werde mich als stellvertretender Vorsitzender im Zweckverband dafür einsetzen, trotz des Rückschlags am heutigen Tag möglichst viel Regionalstadtbahn auf die Schiene zu bringen.“

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