OB Boris Palmer schlägt Bundeskanzler Scholz Verfahren zur Umsetzung der Impfpflicht vor

Vor der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am kommenden Mittwoch, 26. Januar 2022, hat Oberbürgermeister Boris Palmer einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Darin schlägt er ein Verfahren vor, wie Kommunen die Impfpflicht schnell und einfach umsetzen könnten.

„Jede Kommune in Deutschland verfügt über ein Einwohner-Melderegister. In der Regel liegt dieses elektronisch vor. Die Stadtverwaltung Tübingen wäre jederzeit in der Lage, innerhalb einer Woche allen Einwohnern schriftliche Informationen zur Impfpflicht verbunden mit der Aufforderung zur Übermittlung eines Impfnachweises zuzustellen. Notwendig wäre dafür nur eine entsprechende Ermächtigung im Gesetz über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus“, sagt Palmer. „Den erforderlichen Nachweis über die Impfung gegenüber der Kommunen könnte man mit Hilfe der Corona-Warn-App und des digitalen Impfzertifikates sehr schlank ausgestalten.“

Anlage
Brief von Oberbürgermeister Boris Palmer an Bundeskanzler Olaf Scholz