Gemeinderat und seine Ausschüsse tagen wieder in Präsenz

Mit dem Auslaufen der meisten Corona-Schutzmaßnahmen Anfang April sind die rechtlichen Voraussetzungen entfallen, Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder abhalten zu können. Deshalb finden nach den Osterferien alle Sitzungen wieder in Präsenz im Rathaus am Markt statt. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse im Ratssaal müssen alle Teilnehmenden und alle Zuhörer_innen, bei denen keine medizinischen Gründe dagegensprechen, bis auf Weiteres eine FFP2-Maske tragen. Der erste Präsenztermin ist die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, 25. April 2022.

Bei den Sitzungen des Gemeinderats werden weiterhin einzelne Mitglieder des Gremiums, denen das Risiko bei einer Teilnahme im Ratssaal zu hoch ist, per Video zugeschaltet. Diese können jedoch nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Auf dieses Vorgehen hat sich der Ältestenrat geeinigt.

Mit dem Ende der Hybridsitzungen entfällt auch die Rechtsgrundlage, die es der Universitätsstadt Tübingen ermöglicht hat, Sitzungen des Gemeinderats via Livestream im Internet zu übertragen. Im Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung ist vereinbart, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll für eine Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse im Internet. Sobald diese gesetzliche Neuregelung erfolgt ist, wird die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat klären, ob und wie dies umgesetzt werden kann.