Haushalt für 2023 verabschiedet – Deutschlandticket wird in Tübingen günstiger

Der Tübinger Gemeinderat hat den Haushalt für 2023 einstimmig verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von 439,1 Millionen Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich auf knapp 10,7 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind die größten Investitionen die Umgestaltung des Europaplatzes (11,9 Millionen Euro), die Radbrücken West und Ost (9 Millionen Euro), die Sanierung des Kepler-Gymnasiums (5,2 Millionen Euro), der Entwicklungsbereich Stuttgarter Straße/Französisches Viertel (4,5 Millionen Euro) und das Gesamtprojekt Winkelwiese (4,2 Millionen Euro).

Gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung gab es einige Veränderungen. So haben die Fraktionen unter anderem beschlossen, jeweils eine zusätzliche Stelle für das Ausländeramt, das E-Government, die Kita-Verwaltung, die Personalgewinnung in den Kitas und die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion zu schaffen. Die Schulsozialarbeit und die Jugendarbeit werden ebenfalls ausgebaut. Der Regelzuschuss für das Zimmertheater Tübingen steigt. Auch die Volkshochschule, der Lernort Berghof und das Beratungsprojekt „Move on“ für Geflüchtete erhalten höhere Zuschüsse. Mehr Geld gibt es zudem für den Wohnungsbau, die Straßensanierung und die Aufwertung von Grünanlagen.

Für das Deutschlandticket, das ab Mai bundesweit für 49 Euro erhältlich ist, zahlt die Stadtverwaltung Zuschüsse: Wer in Tübingen wohnt, erhält das Deutschlandticket voraussichtlich ab Juli für 34 Euro im Monat. Tübinger KreisBonusCard-Besitzer zahlen 15 Euro im Monat. Für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es das Deutschlandticket für 14 Euro im Monat. So soll die Attraktivität der Universitätsstadt Tübingen als Arbeitgeberin steigen.

„Dass wir den Haushalt einstimmig verabschieden konnten, zeigt, wie groß der Konsens in den Grundlinien der Stadtpolitik ist“, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass der Haushalt im Juni 2023 vom Regierungspräsidium genehmigt wird.