Haushalt für 2024 verabschiedet

Der Tübinger Gemeinderat hat den Haushalt für 2024 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 470 Millionen Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich auf knapp 31,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind die größten Investitionen das Gesamtprojekt Winkelwiese (7,6 Millionen Euro), die Radbrücken West und Ost (5,2 Millionen Euro), die Umgestaltung des Europaplatzes (4,9 Millionen Euro), die Sanierung des Kepler-Gymnasiums (4,7 Millionen Euro), die Sanierung bzw. der Neubau der Musikschule (3,9 Millionen Euro) und das Hechinger Eck, Projekt C2 (3,3 Millionen Euro).

Gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung gab es einige Veränderungen. So haben die Fraktionen unter anderem beschlossen, mehr Geld für den Tageselternverein zur Verfügung zu stellen, um die Kinderbetreuung in Tübingen zu verbessern. Außerdem soll eine Million Euro mehr als ursprünglich geplant in den kommunalen Wohnungsbau fließen. Vorgesehen ist zudem die Förderung einer Beratungsstelle für Menschen mit Fragen zur sexuellen Identität.

„Die große Mehrheit für den Haushalt ist ein starkes Signal für das Funktionieren der kommunalen Demokratie“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. Bevor der Haushalt in Kraft treten kann, ist die Genehmigung durch das Regierungspräsidium erforderlich.