Keine Lotterie für Grundschulkinder – OB Boris Palmer erfreut über die Kehrtwende des Landes bei Zuschüssen

Im August war bekannt geworden, dass die gleichzeitig eingegangenen Anträge der Kommunen zur Förderung des Ausbaus von Ganztagsgrundschulen etwa viermal mehr Geld erfordern würden, als dem Land aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Die Landesregierung wollte deswegen auslosen, welche Anträge zum Zuge kommen. Alle Anträge, die nicht gezogen worden wären, sollten leer ausgehen. Für Oberbürgermeister Boris Palmer ein absurdes und inakzeptables Verfahren. Für die Stadt geht es um Zuschüsse von zehn Millionen Euro für drei Grundschulen. Daher protestierte Palmer bei den Tübinger Landtagsabgeordneten in Stuttgart mit schriftlichen Eingaben gegen das geplante Vorgehen.

Wie sich nun zeigt, durchaus mit Erfolg. Die SPD-Abgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke antwortete umgehend, dass sie Palmers Kritik und Forderung nach einem gerechten Verteilverfahren teile. Diese Woche ging im Rathaus die Nachricht des Grünen-Abgeordneten Daniel Lede Abal ein. Dieser teilte mit, das Losverfahren sei erledigt. Stattdessen werde das Land nun eigene Mittel als Ergänzung zu den Bundesmitteln einbringen, so dass alle Anträge, die fristgerecht eingegangen sind, zumindest im Laufe der nächsten Jahre auch bedient werden könnten.

OB Boris Palmer freut sich über dieses Ergebnis: „Da es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz geben soll, können die Kommunen diese Plätze nicht verlosen. Es ist nur recht und billig, dass die Zuschüsse dann auch nicht verlost werden und alle Gemeinden, die rechtzeitig begründete Anträge gestellt haben, auch die notwendigen Zuschüsse erhalten. Die Tübinger Ausbaupläne wären im Falle von Lospech und ohne Zuschüsse finanziell in Frage gestellt gewesen. Nun scheinen wir hier Sicherheit zu erhalten. Damit wird Tübingen eine der ganz wenigen Städte im Land sein, die von Anfang an den Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschulplätze erfüllen können. Denn 2026 werden mit einer einzigen Ausnahme alle Tübinger Grundschulen auf den Ganztagsbetrieb umgestellt haben.“