Klausurtagung des Tübinger Gemeinderats zur Haushaltskonsolidierung

Wie viele andere Kommunen in Deutschland kämpft auch die Universitätsstadt Tübingen mit stagnierenden Einnahmen und stark steigenden Ausgaben. Angesichts dieser schwierigen finanziellen Lage hat das Regierungspräsidium die Stadt dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes zu ergreifen. Ein Konzept mit Einsparmaßnahmen im zweistelligen Millionenbereich muss der Gemeinderat zusammen mit dem Haushalt für das Jahr 2025 beschließen. Andernfalls wird der Haushalt nicht genehmigt – mit der Folge, dass die Stadt ihre finanzielle Entscheidungshoheit verlöre.

Um diese Situation zu vermeiden, erarbeitete die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten eine umfangreiche Liste mit denkbaren Einschnitten in allen Bereichen. Mit diesen Kürzungsmöglichkeiten hat sich der Tübinger Gemeinderat am Freitag und Samstag bei einer zweitägigen Klausurtagung im Tübinger Rathaus auseinandergesetzt. Gesprochen wurde über mehr als 300 Kürzungsvorschläge mit einem jährlichen Einsparvolumen von insgesamt rund 25 Millionen Euro.

„Angesichts des großen Haushaltsdefizits bleibt uns nichts anderes übrig als die Qualität vieler städtischer Leistungen zu verringern oder Angebote im Einzelfall auch ganz einzustellen“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. Neben Sachausgaben in allen Bereichen steht auch die Stellenausstattung der Stadtverwaltung auf dem Prüfstand: „Wir werden nicht umhinkommen, Aufgaben und Stellen zu streichen, die wir uns in der aktuellen Haushaltslage nicht mehr leisten können.“

Betriebsbedinge Kündigungen sind allerdings ausgeschlossen. Stattdessen ist vorgesehen, Stellen abzubauen, indem ausscheidende Beschäftigte nicht mehr ersetzt werden. Personen mit Aufgaben, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung wegfallen, können dann auf freiwerdende Positionen wechseln. „Niemand muss um seinen Arbeitsplatz fürchten. Aber es wird Fälle geben, in denen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig andere Aufgaben übernehmen als bisher“, so Palmer.

Ziel der Haushaltsklausur war es, den Gemeinderat über alle denkbaren Einsparungen und deren Auswirkungen zu informieren und erste Rückmeldungen aus dem Gremium einzuholen. Trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen sei die Klausurtagung erfolgreich verlaufen: „Wir hatten eine intensive und konstruktive Auseinandersetzung zu den oft sehr schmerzhaften Einschnitten, die zur Diskussion stehen“, sagt OB Palmer.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurden noch keine konkreten Einsparungen beschlossen. Die Empfehlungen des Gemeinderats fließen jetzt in die Überarbeitung und Verfeinerung der Konsolidierungsvorschläge ein. Der fertig gestellte Entwurf des Konsolidierungskonzepts soll dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit voraussichtlich Anfang Dezember zur Diskussion vorgelegt werden. Die Einsparmaßnahmen werden dann im Haushalt für das kommende Jahr berücksichtigt, den der Gemeinderat Ende Januar 2025 beschließen soll.