Lebenspartnerschaft – Umwandlung in eine Ehe beantragen
Gleichgeschlechtliche Partner konnten bis 30. September 2017 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eine „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ begründen. Eine Lebenspartnerschaft kann auf Antrag der Lebenspartner in eine Ehe umgewandelt werden. Die notwendigen Unterlagen sind im Vorfeld einzureichen. Im Anschluss daran wird mit Ihnen ein Termin zur Anmeldung der Umwandlung vereinbart. Zuständig ist, bei Wohnsitz in Tübingen, das Standesamt, die Bürgerbüros oder die Verwaltungsstellen der Ortsteile (Ausnahme Bebenhausen).
Seit 1. Oktober 2017 können keine Lebenspartnerschaften mehr begründet werden. Zu diesem Zeitpunkt ist das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten. Informationen zur Eheschließung finden Sie unter Standesamtliche Trauungen.
Ablauf:
Die beabsichtigte Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wird in der Regel von beiden Partnern persönlich angemeldet. Ist einer verhindert, kann der andere Partner die Umwandlung allein anmelden. Dazu muss dieser schriftlich bevollmächtigt werden.
Unterlagen:
In der Regel genügen folgende Unterlagen:
- gültiger Personalausweis oder Reisepass
- Zum Nachweis der Meldedaten haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder das Standesamt ruft Ihre Daten aus dem Melderegister ab (Kosten pro Person: 10 Euro) oder Sie reichen eine erweiterte Meldebescheinigung mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und der Wohnadresse ein. Wenn Sie die erweiterte Meldebescheinigung beantragen, können die Kosten abweichen. In Tübingen kostet diese aktuell 5 Euro (Informationen zur Beantragung der einfachen und erweiterten Meldebescheinigung). Eine Anmeldebestätigung genügt nicht.
- Wenn zuvor eine Lebenspartnerschaft begründet war: Entweder kann das Standesamt für Sie kostenlos die Daten aus Ihrem Lebenspartnerschaftsregister abrufen. Die Antwort kann allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, selbst einen aktuellen Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister beim Standesamt zu beantragen. Wenn Sie Ihre Lebenspartnerschaft in Tübingen begründet haben, ist kein Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister erforderlich.
Formulare und Merkblätter:
- Heiraten in Tübingen
- Vollmacht zur Anmeldung einer Eheschließung
- Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß Datenschutz-Grundverordnung
Kosten:
Findet die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe beim Wohnsitzstandesamt innerhalb der Öffnungszeiten statt, fallen keine Gebühren an.
- 20 Euro für jede Eheurkunde / beglaubigten Ausdruck aus dem Eheregister
Rechtsgrundlage:
- § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- § 17a Personenstandsgesetz (PStG)
- § 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStG-DVO) (Erhebung von Gebühren und Auslagen) in Verbindung mit Anlage 1 (Gebührenverzeichnis)
Zuständig:
sowie die Verwaltungsstellen in den Ortsteilen Bühl, Hagelloch, Hirschau, Kilchberg, Pfrondorf, Unterjesingen, Weilheim.