Kurzbericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 9. Dezember 2015

In einer langen und intensiven Sitzung beschloss der Ortschaftsrat die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und den Entwurf örtlicher Bauvorschriften zu einem neuen Bebauungsplan Weinsteige /Saarstraße /Klemsenstraße. Gebilligt wurden zudem die Bausteine „Sonderbauflächen im Siedlungsgefüge“, „Infrastrukturen“, und „Freiräume / Landschaft“ zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbandes. Dabei wurde angeregt auch zu prüfen, ob alle Flächen einer Erweiterung des Friedhofs sowie der Sport- und Festanlagen berücksichtigt wurden.

Trotz Änderung der Gemeindeordnung lehnte der Ortschaftsrat die Bildung eigenständiger Fraktionen auf der Ebene des Ortschaftsrates einzuführen ab und zudem, den so gebildeten Fraktionen das ausdrückliche Recht einzuräumen, ihre politischen Positionen im Amtsblatt regelmäßig ausbreiten zu dürfen.

Beim Thema Baumfällungen gab es einen Eklat. Der Vorsitzende rügte zwei Mitglieder des Rates ob deren emotionalen Verhalten in der Sitzung.

Die neue Geschwindigkeitsanzeige soll variabel und solarunterstützt aufgestellt werden, so, dass diese drei Mal im Jahr auch an andere Standorte versetzt werden kann.