Kurzbericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 13. April 2016
Zunächst nahm der Rat zur Kenntnis, Ortschaftsratssitzungen werden künftig möglicherweise früher, also gegen 19 Uhr oder 19.30 Uhr aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben beginnen, soweit die Anwesenheit städtischer Bediensteter erforderlich ist. Eine überraschend kurz vor der Sitzung vorgelegte Tischvorlage zum Ausbau der Ammertalbahn führte zu Irritationen. Verfahrensmäßig wurde dies von diesen Antragstellern vor wenigen Monaten so nicht akzeptiert.
Der Ortsvorsteher berichtete vom Ortsrundgang mit Experten der Stadtbaubetriebe. Die vom Ortschaftsrat beschlossene Sanierung des Kinderspielplatzes Weinsteige werde letztmals erfolgen, da in diesem Umfeld eine regelmäßige Sanierung laut Expertenmitteilung städtischer Fachbeamten überhaupt nicht sinnvoll sei. Der Ortschaftsrat soll einen anderen Standort suchen. Zur Friedhofssanierung wird es demnächst einen Ortstermin geben.
Der Ausbau der Digitalisierung folgt mit jetzt abgestimmten Standortsicherungen für die Kabelverteilerkästen. Die Beschwerden zu Schießübungen im Gewann Sonnenhalde sind in der Überprüfung durch die Fachabteilung. Zum künftigen Premiumwanderweg in Unterjesingen wurden bei einer Ortsbegehung die notwendige Neuherstellung einer Wegebeziehung Untere Gogenhalde zu Weinsteige erneut bestätigt. Bei Abfolge der Teilorte in der Projektentwicklung „Seniorenleben - Lebensqualität, Infrastruktur, Gesundheit und Wohnen“ wird überraschend jetzt Hagelloch als erstes betreut, da dort vorrangig Handlungsbedarf besteht. Ursprünglich war dies für Unterjesingen zugesagt.
Der Bebauungsplan „Weinsteige/Saarstraße/Klemsenstraße“ wurde nebst aufgestellten örtlichen Bauvorschriften vom Ortschaftsrat einstimmig beschlossen und dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Das Bauvorhaben Schloss Roseck wurde vorgestellt und erläutert. Für den Fuß- und Fahrradverkehr, als auch für die Holzabfuhr werden notwendige Wegebeziehungen offen gehalten beziehungsweise gegebenenfalls neu geschaffen, wobei diese Wegebeziehungen gesondert im Ortschaftsrat behandelt werden.
Zur Aufnahme der Ortsumfahrung Unterjesingen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 erläuterte der Ortsvorsteher, er erwarte nach der einstimmigen Zustimmung im Gemeinderat auch in Unterjesingen einstimmige Zustimmung. Letztendlich sei dieses Projekt eines der wichtigsten für Unterjesingen. Nach einer demokratisch wichtigen, sachlichen Auseinandersetzung, die beendet sei, solle man jetzt für eine rasche Umsetzung und für die beste Lösung gemeinsam kämpfen.
Einige Ortschaftsräte betonten, der Gemeinderat habe nur den Schindhautunnel gemeint. Man sei für eine andere Lösung als für den Tunnel gewählt worden. Hinweise auf den Widerspruch, wenn Stadträte anders als im Gemeinderat im Ortschaftsrat abstimmen würden, wurden zur Kenntnis genommen. Die eingereichte Petition hat eine klare Mehrheit erhalten mit insgesamt mehr als 1424 Unterstützern, davon allein 365 aus Unterjesingen. Der Ortsvorsteher betonte, wichtig allein sei jetzt aber gemeinsam voranzukommen.
Der Ortschaftsrat beschloss, aber nicht einstimmig: „Der Ortschaftsrat dankt für die Aufnahme der Ortsumfahrung Unterjesingen im Zuge der B28 als Tunnellösung mit 86,3 Millionen Euro für 2,6 km Tunnel in den vordringlichen Bereich des Bundesverkehrswegeplanes und hofft, dass die Planungen nun rasch und unter Einbeziehung aller Interessen und Bedürfnisse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, vor allem aus Unterjesingen voran gebracht werden. Als Stellungnahme des Ortschaftsrates Unterjesingen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium verweist der Ortschaftsrat auf die Beschlüsse des Tübinger Gemeinderates zum Schindhaubasistunnel. Alle für einen raschen Bau des Tunnels „unter Jesingen“ zwingende Gründe sind dort für den Schindhaubasistunnel dezidiert beschrieben und treffen auf die Verkehrs- und Umweltsituation in Unterjesingen uneingeschränkt ebenso zu“.
Zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb, Modul 1, Planfeststellungsverfahren, Ausbau Ammertalbahn, beschloss der Ortschaftsrat umfangreiche Forderungen, Anregungen und Prüfaufträge einzubringen. Der Ortschaftsrat steht voll hinter dem Ausbau der Ammertalbahn. Der Ortschaftsrat hat versucht, alle Forderungen und Wünsche aus Unterjesingen aufzunehmen und zu bündeln, damit Betroffene sich nicht jeweils einzeln über die Verwaltungsstelle oder direkt an das Landratsamt wenden müssen.