Kurzbericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 14. Mai 2019

In einer kurzen kurzfristig anberaumten Sitzung nahm der Ortschaftsrat zunächst den Hinweis des Regierungspräsidiums zur Kenntnis, dass die Luftqualität in Unterjesingen bei Feinstaub und Stickoxiden sicher unterhalb der Grenzwerte liegt. Eine Umweltzone könnte deshalb mangels Problemen nicht neu ausgewiesen werden. Eine Aufhebung der bestehenden Umweltzone allerdings könne erst mit Zustimmung des Landesverkehrsministerums erfolgen. Bisher sei aber noch nie eine Umweltzone aufgehoben worden.

Die Baustelle in der Rottenburger Straße wird zu einer halbseitigen Sperrung führen. Der Verkehr wird geteilt: Sechs Monate lang wird es zwei Einbahnregelungen geben, eine Richtung Tübingen/Herrenberg über die Ammertalbahn- und Raiffeisenstraße.

Zudem nahm der Rat die Mitteilung des Baubürgermeisters zur Kenntnis, dass die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität auf längere Zeit nicht angegangen werden kann. Angesichts der sehr hohen Themendichte im Bereich Verkehrsplanung und Tiefbau sei eine solch umfangreiche Planung in den nächsten beiden Jahren nicht leistbar. Der Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig die Übertragung der Haushaltsmittel für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt (180.360,90 Euro aus 2018) abgelehnt. Dadurch stehen keine Projektmittel mehr für eine solche Maßnahme zur Verfügung.

Dann beschloss der Ortschaftsrat 20.000 Euro als Zuschuss aus dem Ortschaftsbudget für den Umbau der Aussegnung und der Verlängerung der Überdachung am Friedhof. Damit wird der Weg frei, bereits jetzt mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

Zudem näherte sich der Rat der Anschaffung eines zweiten Bücherschrankes, verschob aber die Vergabe einer Entwurfsplanung zur barrierefreien Umgestaltung des Vorplatzes vor dem Schulhaus mit Brunnen und Parkierungsmöglichkeiten in den neuen Ortschaftsrat.

Den Gemeinderatsvorlagen zur Förderung des Dachausbaus, zur Forsteinrichtung 2019 bis 2028 und der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurden einstimmig zugestimmt, die Vorlage zur Baulandentwicklung in den Ortsteilen mit Ermächtigung zum Ankauf der Baugrundstücke im Gebiet „Jesinger Loch“ mehrheitlich.