Ortschaftsratsitzung vom 10. Mai 2023
In einer langen Sitzung im vollen Saal hat sich der Ortschaftsrat vorrangig mit drei großen Themen befasst: der Situation der Kinderbetreuung, dem Ausbau der Ammertalbahn und der städtebaulichen Entwicklung „Auf der Mauer“. Viele fachkundige Gäste waren am Ratstisch. Auch Sozialbürgermeisterin Dr. Daniela Harsch stand für Fragen zur Verfügung und erläuterte insbesondere die generelle Situation der Kinderbetreuung in ganz Tübingen.
Das Thema Kinderbetreuung in Unterjesingen wurde vom Fachbereichsleiter Manfred Niewöhner mit einer Präsentation ausgeführt. Der Bedarf an Plätzen für Kinder U3 sei geringer als das vorhandene Angebot. Bei den Gruppen 1 und 2 mit Ganztagesangebot von 35,5 Stunden ist die Anzahl der Plätze geblieben. Bei den Kindern Ü3 gebe es keine Versorgungsengpässe, es seien sogar Plätze frei. Er betonte, dass es überhaupt keine Beschwerden oder Einwendungen von den Eltern aus Unterjesingen gäbe. Auf einen Einwand aus der Mitte des Rates ergänzte er, für die jetzt noch freien Plätze hätten Kinder in einem zweiten Schritt eine Chance auf einen Platz.
Dr. Daniela Harsch teilte mit, leider werde derzeit bei den Erzieherinnen in hoher Zahl gekündigt. Das Nachbesetzen der Stellen sei langwierig. Die Stadt beteilige sich jedoch finanziell und mit Räumen, wenn Eltern die fehlende Betreuungszeit selbstständig organisieren werden. Die Kinder und die betreuenden Personen sind unfallversichert. Es sind zwar Aushilfen vorhanden, diese können derzeit aber nicht als Feuerwehr eingesetzt werden, da sie bereits längerfristig Vertretungen machen. Eine Spielgruppe mit bis zu zehn Kindern wäre möglich. Ein Platz-Sharing kann zurzeit in Tübingen nicht geleistet werden. Eine Spielgruppe benötigt auch keine Fachkraft, wenn sie von „Privatpersonen“ angeboten wird. Ca. 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Die Stadt werbe bereits mit außertariflicher Bezahlung, Spätschichtzulagen und FSJ-Stellen. Die Stadt bilde viel mehr Auszubildende aus, Leitungszeit wurde erhöht, Hauswirtschafterinnen gibt es neu in jeder Einrichtung, befristete Kräfte werden übernommen, Ausbildungscoaches sind im Einsatz. Es fehlen zu viele Fachkräfte bei 43 eigenen Einrichtungen und 52 von freien Trägern, die die Stadt mit den Kinderbetreuungsplätzen verwaltet.
Derzeit ist in Unterjesingen eine 70-Prozent-Stelle ausgeschrieben. Die Besetzung dieser Stelle könne aber nur das Modell der eingeschränkten Öffnungszeiten im Kinderhaus Hauptstraße abdecken. Die bisherigen, „alten“ Öffnungszeiten mit Belegungen im Früh- und im Spätbereich können damit nicht abgedeckt werden. Dazu bedarf es einer zusätzlichen Besetzung von weiteren Stellen.
Bei weiterem Austausch mit Bürgermeisterin Dr. Harsch wurde die Frage angesprochen, wie die Belegung „Auf der Mauer“ sich entwickeln könnte, zumal eigentlich ein Abbruch der Gebäude geplant sei, um das neue Seniorenwohnen zu ermöglichen. Bürgermeisterin Dr. Harsch sagt zu, die Belegung der Jesinger Hauptstraße 71 und 79 rasch aufzulösen, sobald die Baugenehmigung für das Seniorenwohnprojekt vorliegt.
Zur Städtebaulichen Entwicklung „Auf der Mauer“ berichteten die Vorstandsfrau der Wohnbaugenossenschaft Dorothea Mann und der Projektsteuerer Gunnar Laufer-Stark. Nach deren Bericht habe Baubürgermeister Cord Soehlke der Genossenschaft wohl bestätigt, der Abriss der Jesinger Hauptstraße 71 und 79 könne nach weiteren vier Monaten starten, wenn die Genossenschaft 1,75 Millionen Euro Eigenkapital gesammelt hat.
Gunnar Laufer-Stark und Dorothea Mann zeigten auf, man brauche Eigenkapital in der Größenordnung von 4 Millionen Euro, um das Projekt realisieren zu können. Unterjesinger Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch viele andere, können sich an der gemeinnützigen Genossenschaft durch Zeichnung von Genossenschaftsanteilen beteiligen. Wer im Haus auf der Mauer wohnen wolle, müsse dann anteilige Genossenschaftsanteile von bis zu 138 Stück mit je 500 Euro einbezahlen. Vorgesehen sei natürlich, auch soziales Wohnen zu ermöglichen. Vorteilhaft sei, wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger – ob Genosse/Genossin oder nicht – der Genossenschaft zinsgünstige Darlehen gewähren würden. Nur so wäre das Projekt zu stemmen.
Zum Ausbau der Ammertalbahn bemängelte der Ortschaftsrat die „Lücke“ in der Lärmschutzwand zwischen Spielplatz Sandäcker-West und dem Bahnhofsgebäude. Frau Wüstenhöfer vom Zweckverband teilte mit, diese Lücke sei Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Man könne und werde diese Lücke nicht schließen. Bei der Nutzung von Randstreifen als Kleingärten gibt es neuere sicherheitstechnisch bedingte Einschränkungen. Ein Fußgängerbrückle, wie im Verfahren zugesagt, werde es nicht geben. Das zuständige Regierungspräsidium habe dies nicht in den Beschluss des Planfeststellungsverfahrens übernommen.