November 2022: Bürgermeister in Ann Arbor im Amt bestätigt: Ambitioniertes Klimaprogramm geplant

In Tübingens Partnerstadt Ann Arbor (Michigan) fanden im November Wahlen statt: Oberbürgermeister Christopher Taylor von den Demokraten wurde für vier weitere Jahre im Amt bestätigt. Zudem wurden neue Mitglieder des Stadtrates gewählt, der weiterhin ausschließlich demokratisch besetzt bleibt. Hier kann Christopher Taylor nun auf eine breite Unterstützung seiner klimafreundlichen Politik bauen.

In Ann Arbor werden ähnliche Fragen diskutiert, wie in Tübingen: Nachverdichtung und Wohnungsnot prägen hier die lokalpolitische Diskussion, ebenso wie die geplante Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. Diese soll nun unter anderem über eine Zusatzsteuer, die sogenannte „Climate Action Tax“ finanziert werden, für die 71 Prozent der Wählerinnen und Wähler gestimmt haben. Die Steuer führt zu einer Erhöhung der Grundsteuer und soll für den Umbau auf grüne Energien und für umfassende Förderung von privaten Initiativen für die CO-Neutralität genutzt werden. So sollen die HausbesitzerInnen auch von den höheren Abgaben profitieren und das Geld wiederbekommen, wenn sie in grüne Technologie investieren.

Auch im Bundesstaat Michigan fanden im November wichtige Entscheidungen statt: Die demokratische Gouverneurin Whitmer wurde im Amt bestätigt. Zudem wurde das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaats verankert. Dies ist als Reaktion auf die Aufhebung dieses Rechts durch den Supreme Court im Juni 2022 zu sehen. Durch die verfassungsrechtliche Verankerung wird es auch künftigen Regierungen des Swing-States Michigan schwerer fallen, gegen dieses Recht vorzugehen.