Haushalt 2025 und Konzept zur Haushaltskonsolidierung verabschiedet
Meldung vom 16.12.2024
Der Tübinger Gemeinderat hat den Haushalt für 2025 mit den Stimmen der Fraktionen AL/Grüne, SPD und Klimaliste verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 460 Millionen Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich auf rund 25 Millionen Euro. Zusammen mit dem Haushalt hat der Gemeinderat ein Konsolidierungskonzept beschlossen. Es umfasst Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von 12,4 Millionen Euro, die teilweise ab sofort wirksam werden.
Die Kürzungen betreffen alle Bereiche, sind aber in einigen Punkten nicht so weitreichend, wie es die Stadtverwaltung im ersten Entwurf des Konsolidierungskonzepts vorgeschlagen hatte. Das gilt zum Beispiel für die Schulsozialarbeit: Hier fallen nur einzelne Stellen weg, wohingegen die Schulbudgets stärker gekürzt werden als ursprünglich geplant, aber nur für zwei Jahre. Auch bei der mobilen Jugendarbeit fällt weniger Personal weg als bislang diskutiert. Bei den Förderprogrammen für Biodiversität und Klimaschutz kommt es ebenfalls zu geringeren Einschnitten als bisher angedacht.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung fallen in den kommenden Jahren in Summe etwa 37 Vollzeit-Stellen bei der Stadtverwaltung weg. Beispielsweise muss der Kommunale Ordnungs- und Vollzugsdienst auf zwei Stellen im Nachtdienst verzichten. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei aber ausgeschlossen. Stattdessen werden ausscheidende Beschäftigte nicht mehr ersetzt. Personen mit Aufgaben, die jetzt eingespart werden, können dann auf freiwerdende Positionen wechseln.
Der städtische Zuschuss fürs Zimmertheater wird ab 2026 auf 800.000 Euro reduziert, auch die Schlosshofkonzerte finden ab 2026 nicht mehr statt. Auf die Bürgerinnen und Bürger in Tübingen kommen höhere Belastungen zu. Beispielsweise steigen die Gebühren für die Betreuung und Verpflegung in den Kitas, allerdings wird die Erhöhung auf zwei Jahre gestreckt. Der Zuschuss für das Deutschlandticket in Tübingen soll ab 2026 um vier Euro gekürzt werden – dann kostet das Ticket 49 statt bisher 45 Euro. Der ticketfreie Samstag im TüBus bleibt erhalten und wird durch Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gegenfinanziert.
Über diese Einsparungen hinaus hat sich der Gemeinderat verpflichtet, eine möglicherweise verbleibende Haushaltslücke noch im ersten Halbjahr 2025 durch weitere Sparbeschlüsse zu schließen. Diese weiteren Einsparungen sollen zum Teil aber erst ab 2026 wirksam werden. Dabei sind insbesondere Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sowie die Übergabe der Müllabfuhr an den Landkreis nicht ausgeschlossen. Über diese Themen wird der Gemeinderat deshalb in den kommenden Monaten intensiv diskutieren. Auch über die Zukunft der Tübinger Bäderlandschaft wurde jetzt noch keine Entscheidung getroffen.
Das Konsolidierungskonzept unterteilt die Maßnahmen in drei Kategorien: Ein Teil der Vorschläge soll sofort wirksam werden. Ein zweiter Teil soll umgesetzt werden, verbessert die städtische Finanzsituation aber erst in den Folgejahren. Ein dritter Teil der Einsparmaßnahmen dient als Reserve und wird vorerst noch zurückgestellt. Die Liste mit allen beschlossenen, veränderten und teilweise wieder gestrichenen Einsparmaßnahmen ist untenstehend abrufbar.